Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Während das Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Vergleich zum Vorjahr stagnierte, wurden mehr Personen sowohl der links- als auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. In allen Extremismus-Phänomenen spielt die Entgrenzung, d.h. die gezielte Nutzung gesellschaftlich breit akzeptierter Themen zum Vordringen in die Mitte der Gesellschaft, eine große Rolle.
Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Bekämpfung jeglicher Form von politischen oder religiösen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ich danke im Namen der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Denn für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist es besonders wichtig, klare Grenzen zu ziehen und zu verhindern, dass Extremisten über relevante Themen wie den Klimaschutz, die Seenotrettung oder die Flüchtlingssituation versuchen, die Mitte der Gesellschaft zu unterwandern. Es darf nicht sein, dass durchaus bestehende Gefahren von rechts oder links dadurch verharmlost werden. Dass der Senator die Beobachtung des Rechtsextremismus personell aufstocken will, ist überaus sinnvoll, aber der Linksextremismus darf auch nicht aus dem Blickfeld geraten. Mit über 1.300 Personen ist das Potential in Hamburg immerhin mehr als drei Mal so hoch, wie das der rechtsextremen Szene.“
