Nach den Terroranschlägen von Paris und den Anschlagsdrohungen von Hannover beantragt die CDU eine Selbstbefassung des Innenausschusses der Bürgerschaft, um die aktuelle Sicherheitslage in Hamburg zu analysieren. Hamburgs Sicherheitsorgane brauchen gerade jetzt politische Unterstützung, um für die steigenden Anforderungen angemessen gerüstet zu sein.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Absage des gestrigen Länderspiels in Hannover war bitter, ist aber gleichzeitig auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist stärker als der Terror und die Sorge davor. Trotzdem müssen wir die aktuelle Lage gemeinsam und unaufgeregt analysieren und schauen, wie wir die Polizei und den Verfassungsschutz angesichts der offensichtlich immer größeren Herausforderungen unterstützen und besser ausstatten können. Die CDU hat daher eine Selbstbefassung im Innenausschuss beantragt. Unsere Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie bei ihren Einsätzen – auch im Rahmen solcher Szenarien wie in Paris – bestmöglich geschützt ist, um so unser aller Schutz zu ermöglichen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Gefährder eng überwacht werden, um mögliche Risiken rechtzeitig zu erkennen. Dazu muss auch eine weitere Aufstockung des Verfassungsschutzes und der Polizei ins Auge gefasst werden.“
