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Gladiator: Straftäter konsequent abschieben – Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben

14.08.2018

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter Mansor S. hätte längst abgeschoben werden können. Entsprechende Anträge der Ausländerbehörde wurden seitens der Staatsanwaltschaft stets mit der Begründung abgelehnt, die Strafverfolgung habe Vorrang.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Straftäter gehören konsequent abgeschoben. Wenn die Bürger bis zum Gerichtsverfahren nicht effektiv geschützt werden können und mutmaßliche Täter aufgrund der Überlastung der Hamburger Justiz monatelang auf freiem Fuß sind, muss eine sofortige Abschiebung erfolgen. Der Justizsenator kann einen Paradigmenwechsel bei der Staatsanwaltschaft durch seine Weisungskompetenz herbeiführen und dem Schutz der Bevölkerung endlich die oberste Priorität einräumen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senator, dass er offensichtlich außer Stande ist, die Überlastung der Hamburger Justiz in den Griff zu bekommen. Dass dadurch nun auch eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung erwächst ist vollkommen inakzeptabel. Deshalb stellt eine schnelle Abschiebung ein effektives Mittel dar, um schreckliche Gewalttaten wie diese mutmaßliche Vergewaltigung zu verhindern. Grundsätzlich muss gelten: Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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