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Gladiator: Steffen bremst Geordnete-Rückkehr-Gesetz – Bessere Durchsetzung des Asylrechts überfällig

13.06.2019

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend notwendige, bessere Durchsetzung des Asylrechts auflehnt. Wir gewähren Schutz, wem Schutz gebührt, aber zum Asylrecht gehört es nun mal auch, die Rückführung und Abschiebung derer, die kein Bleiberecht haben, zu beschleunigen. Der Staat muss dies konsequent durchsetzen. Auch, um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylrecht zu erhalten. Wer Straftaten begeht oder seine Identität verschleiert, verstößt gegen unsere Gesetze. Demjenigen geht es damit auch nicht um Schutz, sondern um die Umgehung unserer Regeln. Dass die Grünen sich hier zum Bremser machen und sich gegen den Rechtsstaat, die Akzeptanz für das Asylrecht und die Interessen der Menschen in unserem Land stellen, ist unerträglich. Auch die SPD muss sich erklären, wie sie mit diesem Verhalten ihres Koalitionspartners umgeht. Über den Rechtsstaat reden reicht nicht aus, man muss auch handeln.“  

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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