Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen und Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung im Bundesrat.
Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundestags, weitere Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist sehr zu begrüßen. Ich fordere den Senat auf, sich nicht weiter von den Grünen auf der Nase herumtanzen zu lassen und seine Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr lediglich bei rund zwei Prozent lag, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Einstufung weiterhin zu verweigern. So ließen sich von vornherein Fehlanreize für die illegale Migration und die gefährlichen Geschäfte der Schlepper verhindern. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik über Probleme nicht nur spricht, sondern sie auch löst. Dieser Verantwortung muss sich auch der rot-grüne Senat endlich stellen, denn wer für das Asylrecht ist und dessen Akzeptanz nicht gefährden will, muss für möglichst schnelle Asylverfahren sorgen und auch Abschiebungen akzeptieren. Es wäre blanker Hohn, wenn Grüne wie Annalena Baerbock jetzt zwar endlich schnellere Abschiebungen für straffällige Asylbewerber fordern, gleichzeitig aber schnellere Verfahren durch ihre Blockade im Bundesrat verhindern. An dieser Frage wird sich auch zeigen, ob der kurzzeitige grüne Hype reine Wohlfühlromantik ist oder auch verantwortungsvolle Asylpolitik zulässt.“
