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Gladiator: Senat schwächt Kriminalitätsbekämpfung in den Stadtteilen

21.08.2015

Heute hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Hamburg angekündigt. Damit soll der dramatische Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle gestoppt werden. Um die Einheit personell auszustatten, werden auf Einbruchskriminalität spezialisierte Beamte aus den Polizeikommissariaten in den Stadtteilen abgezogen. Dies ist aus Sicht der CDU fatal und kontraproduktiv. In den Kommissariaten vor Ort sind bereits heute 40 Zivilfahnderstellen nicht oder anderweitig besetzt.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einbruchskriminalität ist in Hamburg seit Jahren auf dem Vormarsch. Doch während die Hamburger Polizisten bei deren Bekämpfung täglich ihr Bestes geben, macht der rot-grüne Senat erneut einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Die fachlich sinnvolle Einrichtung einer zentralen Expertengruppe wird durch den Senat mit der personellen Schwächung der Kommissariate vor Ort teuer erkauft. Dieser Schuss wird nach hinten losgehen und ein noch größeres Loch in die ohnehin schon geschwächte lokale Kriminalitätsbekämpfung reißen. Was der Senat hier macht, ist ein politisches Nullsummenspiel und angesichts der derzeitigen Kriminalitätsentwicklung grob fahrlässig. Wir fordern als Sofortmaßnahme die Nachbesetzung der 40 unbesetzten Zivilfahnderstellen, um dem grassierenden Einbruchsdiebstahl in Hamburg endlich Herr zu werden. Den Antrag hierzu haben wir für die kommende Bürgerschaftssitzung [Drs. 21/1326] eingebracht.“ 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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