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Gladiator: Senat muss Tschetschenen so schnell wie möglich abschieben

06.07.2016

Während die Gesamtzahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge immer weiter zurückgeht, steigt seit einigen Monaten die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation stark an. Inzwischen landet die Russische Föderation gleich hinter Afghanistan auf Platz 2 der Herkunftsländer, während aus dem Bürgerkriegsland Syrien im Juni nur noch 43 Personen nach Hamburg kamen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anspruch auf Schutz in Deutschland haben vor allem solche Menschen, die aus Regionen mit akuten Krisen kommen. Russland und auch das teilautonome Tschetschenien gehören nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes bei allen vorhandenen Demokratiedefiziten derzeit nicht dazu. Deshalb muss Rot-Grün hier bereits jetzt ein deutliches Zeichen setzen, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Liegt nach individueller Prüfung die Ablehnung eines Asylantrages vor, muss die sofortige Abschiebung veranlasst werden. Nur so kann der sich abzeichnende Flüchtlingsstrom aus der Russischen Föderation frühzeitig gestoppt werden.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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