Artikel

Gladiator: Scholz beim Wort nehmen

11.01.2016

Olaf Scholz sieht offenbar auch nach den Vorkommnissen von Silvester keinen Grund die Hamburger Polizei besser auszustatten. Aus Sicht der CDU ist das ein schwerer Fehler. Scholz attestierte der Hamburger Polizei öffentlich gut ausgestattet zu sein. Dabei ist die Personaldecke erkennbar zu dünn. Weiterhin hat sich der Bürgermeister für erleichterte Abschiebungen ausgesprochen, wenn Asylbewerber und Flüchtlinge Straftaten begehen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Schlagkraft der Hamburger Polizei basiert inzwischen vor allem auf dem außerordentlichen persönlichen Engagement der Hamburger Polizistinnen und Polizisten. Dies belegt der Stand von mehr als einer Millionen Überstunden mit steigender Tendenz eindrucksvoll. Die von Scholz und Neumann versprochene Einstellungsoffensive ist gescheitert. Es ist abzusehen, dass mit der aktuellen Nachwuchsplanung nicht einmal mehr die Pensionsabgänge bei der Polizei ausgeglichen werden können. Angesichts der sich erkennbar zuspitzenden inneren Sicherheitslage werden immer weniger Polizisten immer mehr Probleme auf Hamburgs Straßen lösen müssen. Die hochmotivierten Männer und Frauen in Uniform haben es verdient, dass ihre politische Führung mehr macht, als die Situation schönzureden und Durchhalteparolen auszugeben. Die Hamburger Polizei braucht eine offensive Personalplanung, die den neuen Anforderungen gerecht wird.

Was die Forderung erleichterter Abschiebungen krimineller Ausländer anbelangt, werden wir den Bürgermeister beim Wort nehmen. Es ist jetzt die Stunde der Taten und nicht markiger Worte ohne Konsequenzen. Die Signale aus Berlin lassen Zweifel aufkommen, ob die SPD auf Bundesebene an dieser Stelle mitzieht. Olaf Scholz ist als stellv. Bundesvorsitzender der SPD nun gefordert, den linken Flügel um Herrn Stegner in seine Schranken zu weisen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
Telefon: 040/42831-3453
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
E-Mail: dennis.gladiator@cdu-hamburg.de

Bergedorfer Schloßstr. 17
21029 Hamburg
Tel.: 040-72 10 60 90
Fax: 040-72 10 60 91
E-Mail: dennis.gladiator@cduhamburg.de