Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der linkextremistischen Gewalttaten mit 219 auf einem Höchststand. Nachdem sich die Zahl im Vorjahr bereits verdreifacht hatte, haben die Gewalttaten 2014 nochmals um 15 Prozent zugenommen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU den Senat auf, die Gefahr aus der linksextremistischen Szene endlich ernst zu nehmen und ein schlagkräftiges Konzept gegen Linksextremismus zu entwickeln.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Während die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene einen neuen Höchststand erreicht und nunmehr auch ganz gezielte Mordanschläge auf Polizisten zu verzeichnen sind, verharmlost der Senat die Gefahr weiterhin. Mit dem „Kollektiven Zentrum“ (KoZe) im Münzviertel droht uns eine neue Rote Flora. Die linke Szene konnte sich dort unter den Augen des Senats einnisten und wird nachweislich von linksextremistischen Gruppen unterstützt. Mit seiner heute vorgetragenen Einschätzung, dass vom KoZe kein ‚dominierendes linksextremistisches Potenzial‘ ausgeht, stellt sich Senator Neumann in direkten Widerspruch zur Einschätzung seiner eigenen Polizei. Wir fordern ihn auf, diese Unstimmigkeit im kommenden Innenausschuss aufzuklären. Neben dem Linksextremismus darf auch das salafistische Spektrum nicht aus dem Blick verloren werden, die Steigerung der Dschihad-Unterstützter um 40 % auf nunmehr 400 ist extrem besorgniserregend.“
