Am heutigen Mittwoch steht in der Bürgerschaft der von Rot-Grün eingebrachte Entwurf zur Schaffung von zehn neuen Stellen beim Verfassungsschutz zur Abstimmung. Die Personalaufstockung ist richtig, bleibt jedoch hinter den aktuellen Herausforderungen einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung zurück. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion mit einem Zusatzantrag die Schaffung von 20 Stellen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Landesamt für Verfassungsschutz personell aufzustocken. Mit der Schaffung von zehn neuen Stellen ist es jedoch nicht getan. Die Terroranschläge in Paris und weiteren europäischen Metropolen haben gezeigt, dass unsere Verfassungsschützer mehr Unterstützung im Kampf gegen den Terror brauchen. Im Hinblick auf die engmaschige Überwachung insbesondere von Syrien-Rückkehrern, aber auch auf die Prävention im Bereich des politischen Extremismus von Links und Rechts ist eine Verstärkung um zwanzig Stellen notwendig. Nur so kann der Verfassungsschutz seinen Aufgaben bei wachsender Gefahr und immer mehr Aufgaben auch effektiv nachkommen.“
Hintergrund:
In Hamburg wird von knapp 300 salafistischen Dschihadisten ausgegangen, von denen etwa 20 aus den Kampfgebieten in Syrien hierher zurückgekehrt sind. Weiteren 17 Personen wurde die Ausreise untersagt. Der Senat hatte bereits vor den Anschlägen von Paris die Schaffung zehn neuer Stellen zugesagt. Das Land Berlin hat in der näheren Vergangenheit 45 neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen, Baden-Württemberg hat eine Aufstockung um 20 Prozent vorgenommen.
