Innensenator Neumann lässt sich in der Presse für 484 Abschiebungen im vergangenen Monat feiern. Abgesehen davon, dass nur 195 dieser ausgereisten Personen tatsächlich abgeschoben wurden, ist die Anzahl der Rückführungen, angesichts der Verdoppelung der Anzahl an Ausreisepflichtigen in den vergangenen zwei Jahren, nach wie vor deutlich zu niedrig.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der leichte Anstieg der Abschiebezahlen zeigt, dass alle Begründungen von Senator Neumann in der Vergangenheit, nicht abschieben zu können, fadenscheinig und frei erfunden waren. Nur der stete Druck der Opposition hat hier zu einem Kurswechsel geführt. Aber das reicht nicht. 195 Abschiebungen im November sind angesichts der hohen Zahl zu uns kommender Asylsuchender und der aktuell rund 8.000 Ausreisepflichtigen in Hamburg wahrlich kein Ruhmesblatt. Dass von diesen über 5.000 offiziell geduldet werden, zeigt überdies die völlig verfehlte Entscheidungspraxis des Senats. Rot-Grün versagt weiterhin beim Abschieben. Denn Fakt ist auch, dass in diesem Jahr bis Oktober schon knapp 1.000 Abschiebungen gescheitert sind und der Senat noch immer keine tragfähigen Konzepte für eine Abschiebehaftanstalt in Hamburg entwickelt hat – obwohl dies zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts dringend notwendig ist. Senator Neumann muss die im Asylpaket vereinbarten verschärften Abschieberegelungen endlich durchsetzen und darf sich nicht länger aus falscher Rücksicht auf die Grünen wegducken.“
