Zeitungsberichten zufolge stellt sich die Hamburger Polizei nun darauf ein, selbst und auf eigene Kosten Großveranstaltungen zu sichern. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat für mehr Klarheit gesorgt und die Stadt scheinbar zum Umdenken gebracht. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Weihnachtsmarktbetreiber nicht mit den zusätzlichen Sicherheitskosten zu belasten. Zudem hatte die CDU-Fraktion bereits im September verlangt, ein Sicherheitskonzept für exponierte Straßen und Plätze zu entwickeln. Beides hatte Rot-Grün vom Tisch gewischt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das kopflose Vorgehen des Senats bei der Verbesserung der Sicherheit für Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat nun über die Polizei und durch die Hintertür eiligst versucht, eigene Poller zu beschaffen, vor wenigen Monaten unseren Vorschlag, ein geordnetes Konzept zu erstellen aber einfach verworfen hat. Zudem weiß man inzwischen auch, dass die mobilen Poller nur unzureichenden Schutz bieten. Deshalb ist unsere Forderung nach versenkbaren, in der Erde verankerten Pollern und anderen wirksamen Maßnahmen aktueller denn je. Ich fordere den Senat auf, endlich ein anständiges Konzept zu erarbeiten. Der Schutz vor terroristischen Anschlägen ist und bleibt Aufgabe des Staates, die Kosten hierfür dürfen nicht auf andere abgewälzt werden.“
