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Gladiator: Rot-Grün muss Blockade bei Maghreb-Staaten endlich aufgeben!

19.09.2018

Nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Verweigerungshaltung von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat vergeblich versucht hat, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, unternimmt sie jetzt einen neuen Anlauf. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen und Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst sich der Bundesrat am Freitag dieser Woche. 

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Abstimmung im Bundesrat muss Rot-Grün endlich Farbe bekennen: Wir fordern den Senat auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und dem Gesetzentwurf im Interesse der Stadt und ganz Deutschlands zuzustimmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr lediglich bei rund drei Prozent lag, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Einstufung weiterhin zu verweigern. Schließlich findet auch bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern immer eine individuelle Prüfung im Rahmen des Asylverfahrens statt, aber für Asylbewerber aus diesen Staaten besteht nun einmal in der Regel keine Aussicht auf Erfolg und wer keine Aussicht auf Asyl hat, sollte möglichst gar nicht erst nach Deutschland kommen. So würden von vornherein Fehlanreize für die illegale Migration und die gefährlichen Geschäfte der Schlepper verhindert werden. Wenn dann doch Antragsteller aus diesen Ländern kommen, haben sie die Drohung politischer Verfolgung zu beweisen; gelingt das nicht, müssen sie unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Dafür braucht es schnellere Asylverfahren. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik Probleme auch löst. Dieser Verantwortung muss sich Rot-Grün endlich stellen, denn wer für das Asylrecht ist und dessen Akzeptanz nicht gefährden will, muss auch Abschiebungen akzeptieren.“

 

 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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