Der Senat hat heute den Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen eröffnet. Aus Sicht der CDU hat die rot-grüne Koalition viel zu lange gebraucht, um in Hamburg einen betriebsbereiten Ausreisegewahrsam zu schaffen. Die CDU hatte bereits im September 2015 die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Flughafen in einem Bürgerschaftsantrag gefordert. Dieser war damals von SPD und Grünen abgelehnt worden. Erst nach den erschütternden Vorfällen in der Silvesternacht beauftragte der Bürgermeister den Innensenator, eine solche Einrichtung endlich auf den Weg zu bringen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um mehr als ein Jahr hat Rot-Grün die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in Hamburg verzögert. Im August 2015 hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel das Instrument des Ausreisegewahrsams geschaffen. Im September 2015 haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams noch abgelehnt. Wertvolle Zeit hat der rot-grüne Senat so verstreichen lassen. Jetzt muss der Gewahrsam auch genutzt werden. Ungelöst bleibt zudem das Problem der fehlenden Abschiebehaftanstalt in Hamburg. Hier hat der Senat noch immer kein tragfähiges Konzept entwickelt, obwohl dies zur Durchsetzung von Ausreisepflichten dringend notwendig ist. Der Aufenthalt im Ausreisegewahrsam ist schließlich auf vier Tage begrenzt. Es fehlt offenbar der politische Wille zur Durchsetzung der Ausreisepflichten, wie sich auch in der seit Monaten sinkenden Zahl von Rückführungen zeigt. Es nützt der schönste Gewahrsam nichts, wenn man ihn nicht nutzt. Die CDU wird dem Senat hier genau auf die Finger schauen.“
