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Gladiator: Polizei setzt im Vollhöfner Wald den Rechtsstaat durch während rot-grüner Senat noch streitet

24.10.2019

Zu der gerade durch die Polizei erfolgten Räumung des widerrechtlich besetzten Vollhöfner Waldes erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auf die Hamburger Polizei ist Verlass. Mit der Räumung des Vollhöfner Waldes wurde Recht durchgesetzt. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des Waldstücks, das in den nächsten Jahren gar nicht angefasst werden soll, ist eine Besetzung rechtswidrig. Wer gegen die Rodung ist, darf dafür mit demokratischen Mitteln eintreten, aber nicht mit Rechtsbruch. Der Rechtsstaat kann hier keine Abstriche machen und nicht nach Geschmack agieren. Es gilt nicht das Recht derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen. Die öffentlichen Streitereien darüber im rot-grünen Senat sind bedenklich. Insbesondere Umweltsenator Kerstan spielt hier ein falsches Spiel. Er selbst hat der Fläche als Hafenerweiterungsgebiet im Senat zugestimmt. Ein Senator sollte wissen, was das für Konsequenzen hat, und jetzt nicht behaupten, er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das erinnert auf erschreckende Weise an das Agieren der Grünen im Hambacher Forst, für dessen Rodung sie selbst gestimmt haben, um der schwarz-gelben Landesregierung dann die Durchsetzung des Rechts vorzuwerfen. Eine solche Doppelmoral lassen wir den Grünen in Hamburg nicht durchgehen. Der Rechtsstaat und die Hamburger Polizei sind keine Wiesen für grüne Wahlkampfspielchen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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