Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die PKS für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Aufklärungsquote ist in Hamburg besonders schlecht. Nur 43 Prozent der Straftaten können aufgeklärt werden.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In keinem Bundesland ist die Gefahr noch größer, dass eine Straftat ohne Konsequenzen für den Täter bleibt. Wenn mehr als jeder zweite Straftäter trotz sinkender Fallzahlen ungeschoren davon kommt, ist das ein in einem Rechtsstaat unhaltbarer Zustand. Obwohl die Polizeibeamten einen herausragenden Job gemacht haben und immer noch eine Million Überstunden vor sich herschieben, verhindern die schlechten politischen Rahmenbedingungen bessere Aufklärungsquoten. Aufgrund des Personalmangels können Streifenwagen reihenweise nicht besetzt werden, es mangelt an Ausrüstung und nicht selten auch an der politischen Rückendeckung für unsere Beamten. Gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist die Aufklärungsquote mit 11,8 % noch immer katastrophal. Trotz BAO Castle besteht hier besonderer Handlungsbedarf. Die Sonderkommission muss endlich eine reguläre Einheit mit mehr Personal werden. Ich fordere Senator Grote auf, der Einbruchskriminalität endlich entschlossen den Kampf anzusagen, statt seine Zeit mit der grünen Sehnsucht nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verschwenden!“
