Auf St. Pauli hat sich laut Polizei eine inzwischen unerträglich offene Drogenszene mit zunehmend Asylbewerbern als Dealer etablieren können. Der Senat darf nicht länger handlungslos zusehen, sondern muss hier endlich hart durchgreifen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Offene Drogenszenen und dealende Asylbewerber sind nicht hinnehmbar. Die aktuelle Situation ist für die Menschen in St. Pauli eine einzige Zumutung. Fassungslos macht mich der erkennbar fehlende politische Wille, hier entschlossen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzugreifen. Es darf in der Innenpolitik nicht länger um die Zukunft von Senator Neumann gehen. Der rot-grüne Senat muss endlich mit einer angemessenen Präsenz an uniformierten Polizeibeamten und Zivilfahndern gegen die Drogenszene vorgehen und diese zerschlagen. Dass dies möglich ist, hat der CDU-geführte Senat im Jahre 2001 innerhalb weniger Wochen bewiesen. Senator Neumann darf nicht zulassen, dass sich St. Pauli und andere Stadtteile wieder zum Drogen- und Dealereldorado entwickeln wie in der früheren Regierungszeit der SPD. Und eines muss ebenfalls klar sein: Wer solche schwerwiegenden Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden und hat im Falle von Asylbewerben sein Bleiberecht verwirkt. Denn Menschen, die tatsächlich politisch verfolgt werden und bei uns zu Recht Zuflucht suchen, riskieren ihr Bleiberecht nicht, um mit Rauschgift zu handeln.“
