Binnen weniger Tage hat die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" mehr als 26.000 Unterschriften gegen die von SPD und Grünen geplanten Massengroßsiedlungen gesammelt. Deutlich mehr als gefordert. Die Hamburger haben mit diesem eindrucksvollen Ergebnis deutlich gemacht, dass sie für eine dezentrale und gerecht über die Stadt verteilte Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg sind.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: Niemals zuvor hat eine Volksinitiative in Hamburg in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammen bekommen. Faktisch sind die Pläne von SPD und Grünen zum Bau von Massenunterkünften damit gescheitert. Trotzdem hat Rot-Grün jetzt damit begonnen, im Gleisdreieck in Bergedorf Fakten zu schaffen. Seit dieser Woche rollen in Billwerder die Bagger. Wir fordern, dass diese Baumaßnahmen sofort gestoppt werden und ein Moratorium verhängt wird. SPD und Grüne sind aufgefordert, jetzt endlich auf die Menschen in Bergedorf zuzugehen und gemeinsam mit ihnen, vernünftige Alternativen zu finden. Der Bezirk hat dazu bereits Vorschläge gemacht, wie eine dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten umgesetzt werden kann.“
Dazu erklärt Sven Noetzel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wenn Herr Dressel heute in einem Interview behauptet, die SPD würde in den Bezirken auf Kritik und Hinweise eingehen und Pläne würden angepasst. Im Fall des Gleisdreiecks in Bergedorf ist der Senat bisher nicht einen Millimeter von seinen ursprünglichen Planungen abgewichen. Nun sollen hier trotz erfolgreicher Volksinitiative offensichtlich so schnell wie möglich Fakten geschaffen werden bevor es zu einem Volksentscheid kommt. Der Senat weiß spätestens seit gestern, dass er einen solchen verlieren wird. Nur so ist die jetzt kurzfristig erteilte Teilbaugenehmigung zu erklären. Wir haben jedenfalls größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.“
