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Gladiator: Leben retten – Hamburger Rettungskräfte schneller an den Einsatzort bringen

22.03.2019

Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, endlich alles dafür zu tun, dass Rettungswagen möglichst schnell am Einsatzort sind. Dafür müssten auch Hilfsorganisationen umfassender und sinnvoll in den Rettungsdienst eingebunden werden. Seit Jahren ist die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes überfällig - das jetzige Gesetz stammt von 1992 und genügt in wesentlichen Punkten nicht mehr den Anforderungen an einen zukunftsfähigen Rettungsdienst. Vor wenigen Wochen legte der Senat nun endlich einen Gesetzentwurf vor, der jetzt in die Beratungen der Hamburgischen Bürgerschaft gelangt. Im Sinne der Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung ist es unerlässlich, die Hilfsorganisationen vernünftig in den Rettungsdienst einzubinden. Dies kann nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne die sonst üblichen öffentlichen Ausschreibungen erfolgen. Nur so kann die in Hamburg geltende Hilfsfrist von acht Minuten, binnen derer der Rettungswagen nach Eingang des Notrufs am Einsatzort eintreffen muss, endlich erreicht werden. Während diese Frist im Jahre 2013 noch in 70,8 Prozent aller Einsätze erfüllt wurde, gelang das vier Jahre später nur noch in 65 Prozent aller Fälle. Gerade weil Hamburg weiter wächst, muss die bisher nur unverbindlich geregelte Hilfsfrist endlich gesetzlich geregelt werden, damit die Feuerwehr in die Lage versetzt wird, künftig allen Hamburgern schnell genug helfen zu können.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hilfsorganisationen leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag im Rettungsdienst. Um alle Menschen in Hamburg gleichermaßen zu schützen, ist es unerlässlich, dass die Hilfsfrist von acht Minuten überall eingehalten wird. Denn jede Minute zählt. Hierzu ist von der Leitstelle immer der nächstgelegene Rettungswagen zu alarmieren. Gestern hat der Europäische Gerichtshof erfreulicherweise bestätigt, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen ohne europaweite Ausschreibung erfolgen kann. Wir fordern SPD und Grüne auf, dies für Rettungseinsätze in Hamburg gesetzlich zu verankern. Daneben ist es erforderlich, dass auch die Hilfsfrist im Gesetz geregelt wird. Diese und weitere Punkte werden wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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