Artikel

Gladiator: Kennzeichnungspflicht gefährdet die Sicherheit der Polizisten und ihrer Familien

12.04.2015

Im 115-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag werden Polizei und Feuerwehr lediglich eineinhalb Seiten gewidmet. Im Innenbereich werden zahlreiche Probleme folglich nur angerissen oder gar nicht erst erwähnt.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Koalitionsvertrag ignoriert die steigende Kriminalität und die wachsenden Einsatzzahlen und nimmt die bei Polizei und Feuerwehr erforderliche Personalverstärkung nicht vor. Anstatt sich zu konkreten Problemen, wie der Einbruchskriminalität oder dem Linksextremismus zu äußern, sprechen SPD und Grüne mit der Kennzeichnungspflicht allen Polizeibeamten ihr Misstrauen aus. Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht ist eine Phantomdebatte, da die bestehenden Regeln ausreichend sind und sich bewährt haben. Es gibt keinerlei Belege für eine deutliche Erleichterung der Ermittlungsarbeit. Dem Staat obliegt eine Fürsorgepflicht, die dazu führt, dass er seine Beamten vor möglichen Bedrohungen schützen muss. Eine Kennzeichnungspflicht würde nur die Privatsphäre der Polizeibeamten weiter einschränken und wäre geeignet, ihre Sicherheit und die ihrer Familien zu gefährden. Wir lehnen diesen rot-grünen Kennzeichnungsunfug daher ab. Stattdessen setzen wir uns für die Sicherheit der Hamburger ein und fordern die zusätzliche Einstellung von 400 Polizeibeamten in den nächsten fünf Jahren.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher für Inneres

Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
Telefon: 040/42831-3453
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
E-Mail: dennis.gladiator@cdu-hamburg.de

Bergedorfer Schloßstr. 17
21029 Hamburg
Tel.: 040-72 10 60 90
Fax: 040-72 10 60 91
E-Mail: dennis.gladiator@cduhamburg.de