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Gladiator: Innere Sicherheit ist bei Rot-Grün in schlechten Händen

03.02.2020

Laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat, ist die Hamburger Polizei technisch noch immer nicht auf dem neusten Stand. Stattdessen werden jedes Jahr 500.000 Euro extra für den Support einer veralteten Windows-Version gezahlt. Auch moderne Smartphones für eine effiziente Polizeiarbeit fehlen weiterhin.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Polizei hängt im digitalen Mittelalter fest und zahlt dafür dann auch noch pro Jahr eine halbe Millionen Euro extra. Das hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun, was Innensenator Grote der Hamburger Polizei und den Steuerzahlern zumutet. Obwohl seit sieben Jahren bekannt ist, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt werden würde, hat Rot-Grün sich entschieden, die Umstellung der rund 9.000 Rechner und Laptops aufzuschieben. Der erweiterte Windows-Support kostet den Steuerzahler jetzt rund 500.000 Euro pro Jahr. Diese Missachtung des Steuerzahlers verschlägt einem glatt die Sprache. Leitragende sind zudem die fleißigen Hamburger Polizisten, die den Verbrechern technisch weiter hinterherhinken: Veraltete Betriebssysteme, langsames Internet, Probleme mit der Software – Hamburgs Innensenator lässt seine Polizeibeamten digital am langen Arm verhungern. Dabei behauptet er immer wieder, dass die Digitalisierung gerade für die Polizei ein ganz zentrales Zukunftsthema sei. Während aber in anderen Bundesländern die Beamten vor Ort über ihr Smartphone auf polizeiliche Informationssysteme zugreifen, Fahndungsbestände überprüfen, Einwohnermeldedaten abfragen und polizeilich relevante Sachverhalte vor Ort digital erfassen können, sind Hamburgs Polizisten noch überwiegend auf Merkbuch und Bleistift angewiesen. So behandelt man nicht diejenigen, die täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wer an moderner und funktionstüchtiger Ausstattung spart, hat gute Polizeiarbeit nicht verstanden. Dort sollte das Geld investiert werden und nicht für den Support veralteter Windows-Systeme. Die Innere Sicherheit ist bei Rot-Grün in schlechten Händen und mit Geld umgehen, können sie auch nicht.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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