Gladiator: Innensenator muss bei Gesichtserkennungssoftware Rechtssicherheit herstellen!

Zum Erlass der Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen löschen zu lassen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die G20-Chaostage waren ein Schock für alle Hamburgerinnen und Hamburger und sind uns allen noch in trauriger Erinnerung. Im Sinne des Rechtsstaats müssen möglichst viele der linken Chaoten, die massivsten Schaden anrichteten, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anordnung des Datenschutzbeauftragten behindert die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich. Der Innensenator muss seiner Ankündigung Taten folgen lassen und umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidung zu revidieren, das ist er den vielen Opfern schuldig. Die CDU hat volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten und deren Sensibilität im Umgang mit Daten, zumal es hier nicht um personenbezogene Daten, sondern um mathematische Formeln zur Berechnung von Ähnlichkeiten geht.“