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Gladiator: Innenpolitik darf man nicht den Grünen überlassen

24.07.2015

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie gegeben. Zwar ist es wichtig, dass die Ausweisung von Gefahrengebieten auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt wird, wichtig ist aber auch, dass der Senat hinter der Polizei steht und ihr nicht misstraut. Dieses Misstrauen hat Steffen bereits durch seine Ablehnung der digitalen Spurensicherung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zudem verwundert es, dass nicht die zuständige Innenbehörde sich der Sache annimmt, sondern die von Steffen geführte Justizbehörde. Senator Michael Neumann befindet sich offensichtlich innenpolitisch vollkommen auf Tauchstation. Die Innenpolitik darf man aber nicht ausschließlich den Grünen überlassen. Wir erwarten vom Innensenator spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge, wie es mit dem wichtigen Instrument der Gefahrengebiete weitergehen soll. Justizsenator Till Steffen soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren und dafür sorgen, dass von der Polizei überführte Straftäter schneller vor Gericht landen und sie durch entsprechende Urteile auch die Konsequenzen ihres Handelns spüren."

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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