Gut einen Monat vor dem OSZE-Gipfel stellt sich heraus, dass die Kommunikationstechnik der Hamburger Polizei veraltet und für einen Einsatz dieser Größe ungeeignet ist.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Unding, dass die Polizei in einem derart wichtigen Bereich wie der Kommunikationstechnik dem technischen Standard so weit hinterherhinkt. Gerade bei Großeinsätzen wie den bevorstehenden OSZE- und G20-Gipfeln muss sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte untereinander kommunizieren können. Tausende Polizisten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden zu den Gipfeln als Unterstützung nach Hamburg kommen. Die Kommunikation zwischen den eingesetzten Einheiten muss richtig funktionieren. Dass Rot-Grün bei der Neubeschaffung von Kommunikationsmitteln erneut auf eine Insellösung setzt, die mit keinem anderen Bundesland kompatibel ist, ist vollkommen unverständlich und angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen unverantwortlich. Vor allem deshalb, weil sich bei anderen Programmen, wie dem veraltete Datenbanksystem Crime, diese Problematik bereits gezeigt hat. Die CDU hat den Senat deshalb bereits im Frühjahr mit einem Antrag [Link Drs. 21/4243] aufgefordert, die technischen Kompatibilitätsprobleme in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden zu beheben. Rot-Grün hat dies abgelehnt. Mit Blick auf die bevorstehende Gefährdungslage durch die internationalen Gipfel kann man nur hoffen, dass sich diese Ignoranz nicht rächt.“
