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Gladiator: Hamburg muss konsequenter abschieben

27.09.2015

Während SPD und Grüne in Hamburg die Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude planen, wird die Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach wie vor vernachlässigt. Bereits abgelehnte Asylsuchende blockieren damit dringend gebrauchte Ressourcen der Flüchtlingshilfe und die ohnehin knappen Unterkunftsplätze. Die CDU fordert deshalb, dass Ausreisepflichtige konsequenter abgeschoben werden, um so die Flüchtlingskrise wirksam zu entschärfen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten. Anstatt sich mit fragwürdigen Gesetzen am Eigentum der Bürger zu vergreifen, müssen SPD und Grüne jetzt wirksame Schritte unternehmen, um endlich Druck aus dem Kessel zu lassen. Allein im letzten Monat gab es in Hamburg fast 8.000 ausreisepflichtige Personen, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Dem standen lediglich 38 Abschiebungen und 69 überwachte Ausreisen gegenüber. Wenn die Ablehnung eines Asylantrags aber ohne Folgen bleibt und ausreisepflichtige Personen einfach in Hamburg bleiben können, wird das gesamte System zur Farce. Diese Nicht-Abschiebungspraxis muss angesichts der Zustände in den Flüchtlingsunterkünften jetzt dringend beendet werden. Wenn jede Woche hunderte neu nach Hamburg kommen, um hier Asyl zu beantragen, muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass abgelehnte und ausreisepflichtige Personen auch wirklich ausreisen. Dies ist besonders deshalb wichtig, um ein klares Zeichen an die Menschen in den sicheren Herkunftsstaaten zu senden. Wir müssen Fehlanreizen zur Flucht klar und entschlossen entgegenwirken. Jedem steht in unserem Land der Rechtsweg offen. Ist dieser ausgeschöpft, müssen aber schnell die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört auch, dass dem unwürdigen Trauerspiel im Michel ein Ende gesetzt wird.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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