Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig sei, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ist wieder einmal deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Ich begrüße das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts sehr, das stärkt die Aufklärung der G20-Gewalttaten und der Hamburger Polizei den Rücken. Um Straftätern nicht dauernd hinterherzuhinken, müssen die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch neueste technische Ermittlungsinstrumente nutzen können. Dazu gehört intelligente Gesichtserkennungssoftware auf jeden Fall. Täter müssen nicht geschützt, sondern überführt werden. Das ist die Aufgabe eines starken Rechtsstaates.“
Gladiator: Gericht stärkt Polizei den Rücken – G20-Aufklärung muss weitergehen
23.10.2019
Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus
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