Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen Tage rechnet der Verfassungsschutz rund 730 Personen der Szene zu, darunter befinden sich 365 Dschihadisten. Die Bedrohungslage ist unverändert hoch, im Zuge der Zerschlagung des Islamischen Staates wird sogar mit vermehrten Terroranschlägen gerechnet.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den islamistischen Terror zu Recht zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Um aber alle Gefährder überwachen und neue Gefahren erkennen zu können, braucht der Verfassungsschutz mehr Unterstützung. Doch Rot-Grün handelt nur halbherzig. Das ist in Anbetracht der grausamen Terroranschläge, wie wir sie bereits in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin und zuletzt in Manchester erlebt haben, nicht akzeptabel. Gerade eine Metropole wie Hamburg, die für Offenheit, Toleranz und Freiheit steht, muss sich gegen diesen Hass der Terroristen mit aller Konsequenz und Entschiedenheit zur Wehr setzen. Für eine engmaschige Überwachung der IS-Anhänger müssen die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden im Bund aber auch allen Bundesländern erweitert werden. Zudem braucht es mehr Personal. Und um zu verhindern, dass immer mehr junge Leute in die Fänge der Salafisten geraten, müssen auch Präventionsmaßnahmen dringend intensiviert werden. Allein in den letzten zweieinhalb Jahren stieg die Zahl der in Hamburger lebenden Salafisten um knapp 60 %!“
Auch das Thema G20 spielte im Rahmen der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 eine große Rolle.
Hierzu Dennis Gladiator: „Hamburg gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und wir dürfen Hamburg nicht militanten Linksextremen überlassen. Die Sicherheitsbehörden müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die friedlichen Teilnehmer, die Einsatzkräfte, die Bürger unserer Stadt und unsere Gäste gleichermaßen vor Gefahren zu schützen. Dazu gehört auch die Durchsetzung von Aufenthaltsverboten und Einreiseverboten bekannter Linksextremisten aus dem Ausland. Gewaltbereite Extremisten sind in Hamburg nicht willkommen. Der Linksextremismus ist unverändert ein großes Problem in Hamburg. Umso unverständlicher ist es, dass der Senat untätig bleibt und nicht – wie von uns mehrfach gefordert – ein Programm zur Bekämpfung des Linksextremismus auf den Weg bringt. Ein starker Staat darf auf keinem Auge blind sein!“
