Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute den Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Tag der Patrioten“ abgelehnt. Das von der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg angeordnete Verbot dieser Versammlung bleibt damit aufrechterhalten.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist richtig. Das für unsere Demokratie so wichtige Versammlungsrecht darf nicht durch Extremisten instrumentalisiert werden. Hamburg darf von rechten wie linken Extremisten nicht als Spielwiese missbraucht werden. Für Menschen, die Hass und Gewalt verbreiten, ist bei uns kein Platz. Durch diese Entscheidung bleibt den Hamburgern und unseren Polizisten ein Tag des Chaos und der Brutalität erspart.“
