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Gladiator: Eine reine Abzetteltruppe greift zu kurz!

11.07.2018

Innensenator Grote hat angekündigt, 40 neue Angestellte im Polizeidienst mit erweiterten Aufgaben einzusetzen.

Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung des Innensenators, zusätzliche Angestellte im Polizeidienst einzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Unser Antrag dazu wurde von Rot-Grün vor einigen Wochen noch abgelehnt. Dieses typische Spielchen, Anträge der Opposition abzulehnen und sie dann trotzdem umzusetzen, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Angestellte im Polizeidienst einen Bezirklichen Ordnungsdienst mit gezielter Steuerungsmöglichkeit vor Ort nicht ersetzen können. Wir haben bereits zu den Haushaltsberatungen 2016 die Einrichtung eines S.O.S.-Dienstes gefordert, der die Aufgaben des 2014 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienstes vollumfänglich übernimmt. Dieser muss neben einer personellen Aufstockung der Angestellten im Polizeidienst neu eingerichtet werden. Der damalige Bezirkliche Ordnungsdienst hatte 2013 alleine mit 88 Angestellten schon mehr als doppelt so viele Mitarbeiter und selbst das ist für einen schlagkräftigen Ordnungsdienst in einer wachsenden Stadt nicht mehr ausreichend. Nur ein dezentral organisierter Ordnungsdienst in allen sieben Bezirken mit entsprechender personeller Ausstattung ist in der Lage, die Ordnungsbehörden durch eine effektive Zusammenarbeit zu entlasten. Auf diese Weise können die derzeit bestehenden Vollzugsdefizite in der ganzen Stadt behoben und die zunehmende Verwahrlosung verhindert werden. Eine reine Abzetteltruppe greift hingegen zu kurz. Hamburg braucht endlich einen echten Ordnungsdienst, der sich überall in unserer Stadt verlässlich um Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit kümmert.“

 

 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
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