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Gladiator: Einbrecher konsequent verfolgen und verurteilen

19.10.2016

Die Innenbehörde hat davor gewarnt, dass in der dunklen Jahreszeit die Zahl der Einbrüche in Hamburg erneut ansteigen wird. Der rot-grüne Senat hofft, durch die neu gegründete Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft dem etwas entgegenzusetzen. Aus Sicht der CDU reicht das aber nicht aus.  Stattdessen braucht es in Hamburg endlich eine konsequente Strafverfolgungs- und Verurteilungspraxis von Polizei und Justiz.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Ansatz von Rot-Grün, allein auf die Soko-Castle und die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft zu setzen, greift zu kurz. Die Personalausstattung der staatsanwaltschaftlichen Schwerpunktabteilung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gründung der Soko-Castle hat bei der Polizei bisher Lücken in anderen Abteilungen gerissen, aus denen das Personal abgezogen wurde. Die Soko-Castle muss mit zusätzlichem Beamten verstetigt werden, damit die Polizeibeamten nicht mehr an anderen Stellen fehlen. Es ist überfällig, dass die erschreckend geringe Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Hamburg erhöht wird. Wenn die Justiz den vorgegebenen Strafrahmen am Ende aber nicht bei den Verurteilungen konsequent ausschöpft, bringen alle polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nichts. Bisher wurden viele Täter mit unangemessener Milde behandelt und oft nur zu Bewährungsstrafen verurteilt – selbst dann, wenn sie bereits Vorstrafen aus ihren Herkunftsländern hatten. Notwendig sind aber konsequente Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, damit die Strafe auch eine abschreckende Wirkung hat, die der Schwere der Tat und ihrer Folgen für die Opfer Rechnung trägt. Nur das Risiko erwischt und dann auch hart abgeurteilt zu werden, wird potentielle Einbrecher von ihren Taten abschrecken.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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