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Gladiator: Digitalisierung bei der Polizei muss entschieden vorangetrieben werden

23.04.2019

Presseberichten zufolge wird das LKA Hamburg auf die Software Predictive Policing verzichten. Bei diesem Verfahren werden mit einer speziellen Software Einbrüche umfassend ausgewertet, um so künftige Taten durch eine vorausschauende Einsatzplanung verhindern zu können.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern wir den Senat auf, die Digitalisierung in der Hamburger Polizei voranzutreiben. Der Bericht des LKA zum Einsatz von Predictive Policing in der Hamburger Polizei zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie hinterwäldlerisch unsere Polizeibeamten noch arbeiten müssen. Auch mit dem Forschungsprojekt ist wertvolle Zeit verstrichen, statt die Polizei besser aufzustellen. Unsere Beamten sind noch immer viel zu sehr auf Block und Bleistift angewiesen. Neben einer vernünftigen technischen Ausstattung fehlt es auch an entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die eine weitgehende Datenspeicherung und -weitergabe erlauben. Der Senat lässt zu, dass uns Kriminelle und Gefährder auf der Nase rumtanzen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Was in Hessen und anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert, geht auch in Hamburg, wenn es politisch gewollt ist. Herr Senator Grote, handeln Sie!“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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