Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, hat sich demnach seit 2013 mehr als vervierfacht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, die Gefahr aus der salafistischen Szene endlich ernster zu nehmen. Der Hamburger Verfassungsschutz braucht nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel, Istanbul und jetzt Orlando mehr Personal.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Terroranschlag von Orlando hat wieder einmal deutlich gemacht, dass der islamistische Terror die gesamte freie Welt bedroht. Gerade eine Metropole wie Hamburg, die für Offenheit, Toleranz und Freiheit steht, muss sich gegen diesen Hass der Terroristen wappnen. Mehr als 300 gewaltbereite Dschihadisten allein in Hamburg sind eine handfeste Bedrohung unser aller Sicherheit. Eine engmaschige Überwachung der IS-Anhänger in Hamburg ist unerlässlich. Freiheitliche Gesellschaften sind nur dann überlebensfähig, wenn sie sich wehrhaft vor Terror und Hass schützen können. Schon lange ist bekannt, dass der Verfassungsschutz dafür mehr Personal benötigt. Die CDU hatte vor diesem Hintergrund bereits im April mehr Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz beantragt. SPD und Grüne haben diese jedoch abgelehnt. Einsparungen bei der Sicherheit werden sich am Ende nicht rechnen. Im Gegenteil: Gerade vor dem anstehenden G20-Gipfel hat sich die Bedrohungslage in Hamburg noch einmal erhöht. Hinzu kommen steigende Zahlen bei den rechtsextremistischen Straftaten und bei den linksextremistischen Gewalttaten. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, dazu gehört es auch, unsere Freiheit durch den Verfassungsschutz zu sichern.“
