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Gladiator: Datenschutz darf nicht zum Deckmantel für Straftäter werden

21.02.2019

Zum Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Datenschutz muss ernst genommen werden. Er darf aber nicht zu einem Deckmantel für Straftäter werden. Die automatisierte Gesichtserkennungssoftware muss dauerhaft in der Strafverfolgung Anwendung finden. Sollte es immer noch rechtliche Zweifel geben, ist der Senat in der Pflicht, diese auszuräumen. Die Software hat sich bereits bei der Aufarbeitung der G20-Chaostage in vielen Fällen als wichtiges Instrument der Strafverfolgung erwiesen. Straftäter müssen das unmissverständliche Signal bekommen, dass Verbrechen sich nicht lohnen. Warum diese Software, wenn sie unter fachkundiger Aufsicht und datensicher verwendet wird, nicht dauerhaft genutzt werden sollte, ist unverständlich. Wir setzen uns für sichere private Daten ein. Aber wir wollen den Sicherheitsbehörden mehr Spielraum geben, um Verbrechen aufzuklären und Sicherheit für alle zu schaffen!“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher für Inneres

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