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Gladiator: Bundesregierung streicht IZH-nahem Verband die Mittel – Wann handelt der Senat endlich?

05.04.2019

Laut Medienberichten wird die Bundesregierung der iran-nahen „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ alle Fördermittel streichen. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist Mitglied dieses Verbandes. Im Rahmen des Staatsvertrages mit den Glaubensgemeinschaften ist das IZH über seine Mitgliedschaft in der Schura auch Vertragspartner der Stadt Hamburg. In diesem Vertrag hat sich die Schura zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Trotz regelmäßiger Teilnahme am antisemitischen Al Quds- Marsch und jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat der Senat bisher keine Konsequenzen gezogen und auch die Schura hat das IZH nicht ausgeschlossen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Keinen Cent für Antisemiten. Diese Haltung muss für jeden deutschen Staatsbürger Anspruch und Verpflichtung sein. Der nächste Al Quds Tag steht am 1.6. an. Vertreter aus dem IZH haben immer wieder daran teilgenommen. Das war und ist völlig inakzeptabel. Die Schura muss Konsequenzen ziehen und das IZH ausschließen, wenn der Vertrag bestehen bleiben soll. Solche harten Konsequenzen fordern wir seit langem. Sonst muss auch der Senat endlich eine klare und unmissverständliche Botschaft aussenden. Wer sich nicht an alle Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hält, ist nicht Freund und Vertragspartner sondern Feind unserer offenen Gesellschaft. Rot-Grün muss sich dabei ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, die nun die Förderung eines Dachverbandes des IZH komplett eingestellt hat. Das Existenzrecht Israels ist für die CDU niemals verhandelbar!“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher für Inneres

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