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Gladiator: 8.000 offene Fälle – PKS darf nicht zum PR-Instrument des Innensenators werden

31.01.2018

Am Freitag wird Innensenator Grote die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellen. Wie bereits vorab mitgeteilt wurde, ist vor allem die Anzahl der Einbrüche nach einem erheblichen Anstieg in den Vorjahren deutlich gesunken. Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist. Das bedeutet, dass nur die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Wie sich aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU ergibt, lagen im Herbst aufgrund des akuten Personalmangels im LKA noch knapp 8.000 Verfahren unbearbeitet auf den Schreibtischen der Ermittler.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Polizeibeamte haben unter härtesten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Insbesondere der Rückgang der Einbruchszahlen ist erfreulich. Aus diesem Grund haben wir auch schon seit Langem eine Verstetigung der BAO Castle gefordert, zu der sich der Innensenator aber bis jetzt noch immer nicht durchringen konnte. Trotzdem täuschen die Zahlen, wenn allein im Bereich der Wirtschaftsdelikte 5.170 unbearbeitete Fälle aufgrund des massiven Personalmangels auf den Fensterbänken und Schreibtischen der Beamten schmoren. Diese werden in der PKS gar nicht erfasst. Auch die jährlich vom Innensenator angepriesene hohe Aufklärungsquote bei den Tötungsdelikten ist ein Trugschluss, wenn man bedenkt, dass es immer wieder spektakuläre Mordfälle in Hamburg gibt, bei denen es keine heiße Spur gibt. Dadurch, dass die Verfahren nicht abgeschlossen sind, fließen sie auch nicht in die Statistik ein. Dass der Senat die PKS mittlerweile als PR-Instrument nutzt und tröpfchenweise vorab genehme Zahlen bekannt gibt, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir werden sie genau auswerten und auch hinter die Kulissen schauen, um dringend notwendige Verbesserungen anzustoßen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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