CDU- und FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen die gewachsenen und erfolgreichen Strukturen des Jugendvollzugs in Hamburg erhalten. Die Pläne des Hamburger Senats und der Kieler Landesregierung zur teilweisen Verlegung von Hahnöfersand nach Billwerder beziehungsweise zur teilweisen Zusammenlegung mit Schleswig-Holstein lehnen beide Fraktionen ab.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherheit unserer Bürger durch erfolgreiche Resozialisierung darf nicht auf dem Altar des rot-grünen Spardiktats geopfert werden. Hamburgs gesamter Jugendvollzug muss in Hamburger Hand bleiben. Nur mit einem vernünftigen Übergangsmanagement und der Aufrechterhaltung familiärer Bindungen kann eine erfolgreiche Resozialisierung jugendlicher Straftäter gelingen. Das Wichtigste ist, den jungen Straftätern mit der Unterstützung freier Träger eine Perspektive in ein straffreies Leben zu eröffnen und zwar während der Haft und auch danach. Anstatt viel Zeit und Geld in die Prüfung einer Verlagerung des Jugendvollzuges nach Schleswig-Holstein zu verpulvern, muss Justizsenator Steffen sich mit allen beteiligten Akteuren zusammensetzen und eine vernünftige Lösung für den Jugendvollzug auf Hamburger Gebiet erarbeiten.“
Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu:
„Resozialisierung mithilfe eines hilfreichen Umfelds funktioniert nicht über hunderte von Kilometern. Gerade bei Jugendlichen braucht es im Vollzug eine enge Begleitung durch gewohnte Strukturen und geschätzte Menschen. Auch das Übergangsmanagement am Ende des Vollzugs braucht lokale Verankerung. Die Pläne des Hamburger Justizsenators Steffen und seiner Kieler Kollegen zur Zusammenlegung des Jugendvollzugs in Anstalten beider Länder aus Kostengründen zerstören diese Grundsätze: Der fachliche, organisatorische und personelle Verbund zwischen Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft, Sozialtherapie und offenem Vollzug wird zerstört, sinnvoll aufeinander aufbauende Resozialisierung unmöglich. Dass ausgerechnet ein grüner Senator, der als Oppositionspolitiker ununterbrochen von Resozialisierung geredet hat, diese Pläne exekutiert, ist ein politischer Skandal. Wir beantragen den Erhalt des Jugendvollzugs in Hamburg.“
