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Gemeinsame Forderung von FDP und CDU: Wirtschaftsausschuss muss sich mit Hafenverschlickung befassen

17.12.2015

Hamburgs Hafen leidet unter der Verschlickung und den Mindertiefen in vielen Liegewannen. Die Kosten für die Kreislaufbaggerei steigen, die Schifffahrt wird zunehmend behindert. Die Grünen im Hamburger Senat und in der Kieler Landesregierung blockieren offenbar Ansätze für eine Lösung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unter Rot-Grün fällt der Hamburger Hafen zurück. Dem Senat wächst die zunehmende Verschlickung des Hamburger Hafens über den Kopf. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sind konkrete Lösungsstrategien nicht erkennbar. Dennoch verweigern sich SPD und Grüne jeder fachlichen und politischen Aufarbeitung in den dafür vorgesehenen Ausschüssen. Jeden Versuch, das Thema Elbverschlickung auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu bringen, hat die rot-grüne Mehrheit bislang blockiert. Das hat bereits dazu geführt, dass einzelne Ausschusssitzungen ausfallen mussten. Die groteske Begründung:  Keine Themen auf der Tagesordnung. Angesichts der massiven Probleme im Hamburger Hafen kann es so nicht weitergehen. Das rot-grüne Motto ´Augen zu und durch´ ist für die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens brandgefährlich und muss sofort ein Ende haben. Das Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, seiner Aufgabe gerecht zu werden und sich mit der Krise im Hafen konstruktiv und angemessen auseinanderzusetzen. Wir fordern SPD und Grüne deshalb auf, den Weg für eine Selbstbefassung  des Wirtschaftsausschusses zur Verschlickung des Hamburger Hafens endlich frei zu machen. Die Zeit für parteipolitische Spielchen ist jetzt endgültig vorbei!“

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Wie der grüne Senator Kerstan und sein grüner Ministerkollege Habeck in Kiel den Hamburger Hafen in die Mangel nehmen, ist abenteuerlich: Die negativen Auswirkungen einer verfehlten Infrastrukturpolitik lassen sich schon wenige Monate nach Einzug der Grünen in den Hamburger Senat absehen. Die grüne Hafenblockade in Hamburg und Schleswig-Holstein muss aufhören. Andernfalls wird dem größten Arbeitgeber des Nordens schwerer Schaden zugefügt. Der Hafen steuert auf immer größere Probleme zu und der Hafensenator schaut seit Monaten tatenlos zu. Wir beantragen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft am 5. Januar die Selbstbefassung mit diesem drängenden Thema. Senator Horch muss ein Konzept präsentieren, damit die Kreislaufbaggerei in Form von Verklappung bei Neßsand nicht weiter für viel Geld intensiviert werden muss und der Hafen wieder zuverlässig angelaufen werden kann.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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