Der rot-grüne Senat hat seine ursprüngliche Überlegung zur Errichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH jetzt endgültig fallengelassen. In der gestrigen Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Energie musste Umweltsenator Kerstan einräumen, dass die in einem Antrag von SPD und GRÜNE geforderte Bildung eines solchen Gremiums nicht umsetzbar sei. Zahlreiche Forderungen, wie das Recht der Gremiumsmitglieder nach uneingeschränkter Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen sowie die konkrete Einflussnahme auf Belange der Geschäftspolitik, können nicht realisiert werden.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der von Rot-Grün formulierte Antrag zur Einrichtung eines Stromnetzbeirates war handwerklich mangelhaft und verstieß in weiten Teilen gegen geltendes Recht. SPD und Grüne haben damit Schiffbruch auf ganzer Linie erlitten. Damit steht fest, dass es bei der Stromnetz Hamburg GmbH neben dem bereits bestehenden Kundenbeirat kein weiteres Gremium geben wird, das der Forderung der Volksinitiatoren nach zusätzlicher Kontrolle entspricht. Das ist auch richtig so, denn die Forderung entbehrte jeder Grundlage und zeugt von hohem Misstrauen in die bestehenden demokratischen Institutionen. Gerade ein Verteilnetzbetreiber, wie die Stromnetz Hamburg GmbH, wird so umfassend kontrolliert, wie kaum ein anderes Unternehmen. Die Kontrolle erfolgt dabei durch die Stadt Hamburg als Eigentümer über die HGV, den Aufsichtsrat mit den Vertretern des Senats sowie durch die Bürgerschaft. Hinzu kommt noch die Bundesnetzagentur als bundesweite Kontrollinstanz.
Die CDU begrüßt den Sinneswandel, nun stattdessen einen Energiebeirat zu gründen, der entweder direkt an die Behörde für Umwelt und Energie oder die Bürgerschaft angeschlossen wird. So wird eine unnötige zusätzliche Belastung der Stromnetz Hamburg GmbH verhindert. Jetzt brauchen wir eine klare Definition der Aufgaben und Kompetenzen des Gremiums. Bei der Zusammensetzung muss sichergestellt sein, dass alle energiepolitisch relevanten Akteure der Stadt gerecht berücksichtigt werden. Es darf dabei keine einseitige Bevorzugung von Ökoaktivisten geben.
