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Gamm: Schlendrian beim rot-grünen Klimaplan – Überarbeitung ist dringend geboten

12.02.2020

Zu der heutigen Berichterstattung, dass der rot-grüne Klimaplan teilweise auf falschen Zahlen und Daten beruht, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Klimaplan ist eine Geschichte von handwerklichen Fehlern, Schlendrian und Irreführungen. Trotz der immensen Bearbeitungsdauer von 2 ½ Jahren wurde erst EU-Recht übersehen und jetzt beruhen die Berechnungen zur Erreichung der Einsparziele auf teilweise falschen Daten. Auch ist die Behauptung von SPD und Grünen falsch, der Klimaplan beinhalte 400 Einzelmaßnahmen. Tatsächlich sind es nur 347. Um auf die schöne runde Anzahl zu kommen, wurden einfach alle bereits abgeschlossenen oder umgewidmeten Maßnahmen mitgezählt. Allen Maßnahmen ist gemein, dass nichts wirklich durchdacht und ausformuliert wurde. Einzig die Verteuerungen für das Wohnen und Leben in Hamburg sind als Konsequenz aus den zahlreichen Verboten und Zwängen erkennbar. Der Versuch von SPD und Grünen, den Klimaplan als letzte große Leistung unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl zu präsentieren, ist vollständig gescheitert. Klimaschutzpolitik einzig als Mittel im Wahlkampf zu nutzen, wird der Bedeutung dieses wichtigen Themas nicht gerecht. Deshalb hat die CDU-Fraktion das Ziel, dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, stets unterstützt, den rot-grünen Klimaplan aber abgelehnt. Der Senat sollte nun endlich unserer Forderung nachkommen und den Klimaplan sofort zurückziehen und überarbeiten. Dafür brauchen wir eine offene und breite Diskussion über die besten Mittel und Wege in ganz Hamburg. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er die Gesellschaft nicht spaltet, sondern die Menschen mitnimmt und unseren Wohlstand erhält.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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