Gamm: Rückkauf der Fernwärme – Rot-Grün ist weiter unfähig zu entscheiden und schiebt Vattenfall den schwarzen Peter zu

Zum Fernwärmegipfel von SPD und Grüne am Sonntag erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat auf dem Fernwärmegipfel noch immer keine Entscheidung getroffen. Der Vorschlag einer Mehrheitsbeteiligung statt einer vollständigen Übernahme durch die Stadt, dient einzig dem Zweck sich aus der eigenen politischen Verantwortung zu stehlen. Wenn es keine rechtlichen Hürden gegen den vollständigen Rückkauf gäbe, muss dieser auch vollumfänglich vollzogen werden. Sollte es rechtlich nicht möglich sein, kann die Stadt nicht zurückkaufen. Dazu gibt es aber offensichtlich keine Einigkeit. Auch weitere Gutachten helfen da nicht. Sollte es dennoch zum überteuerten Rückkauf kommen, behalten wir uns ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vor.“