Die CDU-Bürgerschaftsfraktion problematisiert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde die von Rot-Grün geplante Müllgebühr.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf der einen Seite sonnt sich der rot-grüne Senat in steigenden Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, auf der anderen Seite lastet er allen Hamburgern eine neue Müllgebühr in Höhe von mindestens 27 Millionen Euro auf. Das ist nichts anderes als eine dreiste Abzocke der Bürger für eine elementare Regelaufgabe der Stadt. Ein Mindestmaß an Sauberkeit ist kein Luxus, sondern eine öffentliche Pflichtaufgabe. Dies darf sich die Stadt nicht noch teuer bezahlen lassen. Durch die Müllgebühr wird das Wohnen in Hamburg noch zusätzlich verteuert und alle anderweitigen Bemühungen, Wohnen bezahlbar zu machen ad absurdum geführt. Zusätzlich wird mit dieser pauschalen Sauberkeitsabgabe das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt, da fortan alle für die Beseitigung von Verschmutzungen und Müll auf Straßen zur Kasse gebeten werden und zwar auch dann, wenn es überhaupt keinen zusätzlichen Reinigungsbedarf gibt. Dieses ist auch rechtlich höchst bedenklich. Rot-Grün hat keine großen Ideen für die Zukunft dieser Stadt. Das Einzige, was immer geht, sind neue unsinnige Gebührenbelastungen wie schon zuvor bei den P+R-Anlagen.“
