Die Bürgerschaft debattiert heute in einer aktuellen Stunde über den sogenannten Klimaplan des rot-grünen Senats.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Klimaplan für Hamburg ist inhaltsleer und für den Klimaschutz absolut untauglich. Er entpuppt sich als eine grüne Luftpumpe. Die wichtigste klimapolitische Entscheidung von Senator Kerstan bleibt bis heute die Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerks Wedel. Alle Maßnahmen des sogenannten Klimaplans sind im Vergleich dazu reine Augenwischerei. Der Klimasenator ist in Wahrheit Hamburgs Kohle-Kerstan. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist damit in den Bereichen Umwelt und Energie reine Makulatur. Rot-Grün in Hamburg wird so zum Sargnagel für Deutschlands Energiewende. Jetzt rächt sich das völlige Versagen der SPD-Energiepolitik der vergangenen vier Jahre und die endlose Hinauszögerung der Entscheidung über die Zukunft der Fernwärmeversorgung von Hamburgs Westen unter Rot-Grün. Das Ziel, Hamburgs Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern, ist damit jetzt nicht mehr erreichbar. Damit präsentiert sich der grüne Senator Kerstan bereits bei seinem ersten großen Projekt als zahnloser Tiger. Das ist schlecht für das Klima in Hamburg und unsere Stadt als wichtiger Standort für die Forschung und die Energiewirtschaft.“
