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Gamm: Politischer Stromnetzbeirat schafft zweifelhafte Parallelstrukturen

28.05.2015

Rot-Grün beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. Mit diesem Beirat wird neben den bereits bestehenden und etablierten Kontrollgremien in den Öffentlichen Unternehmen Hamburgs eine zusätzliche Instanz mit fragwürdiger Zusammensetzung und weitreichenden Informations- und Einsichtsrechten geschaffen. Dabei sollen insbesondere die Akteure des Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“ eingebunden werden.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat baut mit dem politischen Stromnetzbeirat zweifelhafte Parallelstrukturen bei der Stromnetz Hamburg GmbH auf. Diese schwächen das Unternehmen statt es zu stärken. Das Ziel, die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Aufgrund der strikten rechtlichen Vorgaben ist es einem Stromnetzbetreiber sogar untersagt, Einfluss auf die Art der eingespeisten Energie zu nehmen. Dies gilt auch, wenn es sich um Erneuerbare Energien handelt. Bereits im Antrag von Rot-Grün wird angekündigt, dass das geplante Lobby-Gremium Kosten für das Unternehmen verursachen wird, die letztendlich alle Hamburger zu tragen haben. Diese Entscheidung dient einzig dazu, insbesondere den Lobby-Verbänden von Senator Kerstan eine weitere Plattform für die Platzierung ihrer energiepolitischen Ideologie zu bieten. Die Stromnetz Hamburg GmbH wird bereits jetzt weitreichender kontrolliert als andere Öffentliche Unternehmen in Hamburg. Die Kontrolle erfolgt nicht nur durch den Aufsichtsrat und das Parlament, sondern darüber hinaus auch durch die Bundesnetzagentur. Ergänzend bietet das Transparenzportal in Hamburg weitreichende Einsichtsmöglichkeiten. Die politische Entscheidung von Rot-Grün für die Einrichtung eines Stromnetzbeirates hat daher keine pragmatische, sondern rein politisch-ideologische Beweggründe.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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