In der Pressemitteilung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) vom 21.4.2020 verweist Umweltsenator Kerstan auf die Auswirkungen der Allgemeinverfügung des Senats zur Eindämmung des Corona-Virus. Diese habe zu einer deutlichen Verminderung des Verkehrsaufkommens in der Stadt geführt, als auch zu einem weiteren Absinken der Schadstoffkonzentrationen an den verkehrsnahen Luftmessstationen.
Dazu erklärt Stephan Gamm, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Versuch des grünen Senators Kerstan, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als umweltpolitische Maßnahmen umzudeuten und sich so nach wochenlanger Unsichtbarkeit auf die politische Bühne zurückzumelden, ist unredlich. Senator Kerstan versucht durch die tendenziöse Verwendung der Stickstoffdioxid-Werte für Anfang März bis zum 19.4. an den vier neuralgischen Messstationen in Hamburg den Eindruck zu erwecken, dass die Verminderung des Verkehrsaufkommens und damit mittelbar seine Fahrverbote alleinig zu dem positiven Effekt bei der Entwicklung der Schadstoffemissionen geführt haben. Gleichzeitig soll an den Durchfahrtsbeschränkungen für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße jedoch mindestens bis zum nächsten Jahr festgehalten werden. Die seit mehreren Jahren rückläufigen Schadstoffwerte werden dabei ignoriert. Obwohl die Stickoxid-Grenzwerte bspw. in der Stresemannstraße mit einem (aufgerundeten) Jahreswert von 40 µg/m³ endlich unterschritten werden.
Dass es sich dabei um eine langfristige und verbotszonenunabhängige Entwicklung handelt, zeigen die Jahresdurchschnittswerte seit 2016:
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Quelle: http://luft.hamburg.de (teilweise mit dortigen Werten berechnet)
Diese Daten verdeutlichen, dass die über Jahre hinweg sinkenden Schadstoffwerte primär das Ergebnis technischer Innovationen (natürlicher Austausch alter Fahrzeuge durch neue, schadstoffärmere) sind und eben nicht die Folge grüner Verbotspolitik in Hamburg. Besorgniserregend ist die Ankündigung von Senator Kerstan, dass er unabhängig von der aktuellen Lage weiterhin an der Aktualisierung des Luftreinhalteplans für die Bereiche Habichtstraße und Nordkanalstraße arbeitet. Offensichtlich will er auf diese Art seine letztjährigen Sperrungspläne für die Habichtstraße wiederbeleben. Damit macht er deutlich, womit er in die anstehenden Koalitionsverhandlungen gehen will. Das darf die SPD nicht mitmachen, stattdessen sollten die sinnlosen Fahrverbote unverzüglich wieder aufgehoben werden.“
