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Gamm: Kerstan beklagt eigene Versäumnisse beim Netzrückkauf

09.01.2019

Zu den Äußerungen des grünen Umweltsenators zum Stand des Fernwärmenetzrückkaufs erklärt Stephan Gamm, energiepolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Es war klar: Wenn es nicht so läuft, wie die Grünen es der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben, muss natürlich ein anderer Schuldiger gefunden werden. Wir haben bereits, wie der bisherige Eigentümer selbst, deutlich auf die Beihilfe-Problematik und den unhaltbaren Zeitplan des Umweltsenators hingewiesen. Die jetzt entstehenden Verzögerungen sind ein Scheitern mit Ansage. Als Vertreter der Käuferseite wäre es die Pflicht gewesen, bereits im Vorwege bei der EU prüfen zu lassen, ob es sich bei einem Rückkauf des Fernwärmenetzes um eine unerlaubte Beihilfe handeln könnte. Nun die Schuld wieder bei anderen zu suchen, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Netzrückkauf mit dem rot-grünen Zeitplan nie und nimmer klappen konnte. Senator Kerstan will in diesem Fall nur von seinem eigenen Versagen und unprofessionellen Agieren ablenken.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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