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Gamm: Initiative für Kohleausstieg in Hamburg würde die Preise für Fernwärme dramatisch erhöhen und verstößt gegen geltendes Recht

21.02.2018

Heute ist die Initiative „Tschüss Kohle“ offiziell an den Start gegangen. Ziel der Initiatoren ist es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 kein Strom mehr aus Kohle produziert werden darf. Begründet werden diese Ziele damit, dass nur durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle in Hamburg der Klimawandel noch aufgehalten werden kann.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Vorhaben der Initiative „Tschüss Kohle“ ist unseriös, gesetzeswidrig und blendet die Frage nach den Folgekosten für die Hamburger Fernwärmekunden komplett aus. Insbesondere die vollständig fehlende Benennung der drohenden Preissteigerungen entlarven die Initiatoren als reine Öko-Ideologen, die ausschließlich eindimensional argumentieren. So ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb zur Rettung des Weltklimas eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas als erstes abgeschaltet werden soll. Aus rechtlicher Sicht ist für die von der Initiative vorgeschlagene Änderung des Klimaschutzgesetzes festzustellen, dass es wegen des Vorranges von Bundesrecht an einer Gesetzgebungskompetenz für Hamburg fehlt. Das Vorhaben der Volksinitiative ist demnach auch noch unzulässig. Somit werden die Hamburgerinnen und Hamburger am Ende wohl von den Preissteigerungen verschont bleiben.

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft; Gesundheit und Pflege

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