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Gamm: EU-Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärme – Schlechter Deal bleibt schlechter Deal

17.04.2019

Heute wurde mitgeteilt, dass die Europäische Kommission keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufes der verbliebenen 74.9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH durch die Stadt Hamburg hat. Nun soll die Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Kredit in Höhe von 625 Mio. Euro aufnehmen, um den Rückkauf zu vollziehen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schlechter Deal bleibt schlechter Deal! Bei der Fernwärme haben sich die Grünen abermals gegen die schwächelnde Hamburger SPD durchgesetzt. Ergebnisse des Rückkaufes werden sein: Die Verschuldung Hamburgs wird um mindestens 1,7 Mrd. Euro. ansteigen und es gibt trotz aller Senatsbeteuerungen keine belastbare Garantie für die Hamburger Fernwärmekunden zum Schutz vor deutlichen Preissteigerungen. Am Ende kann nicht einmal davon gesprochen werden, dass der Volksentscheid vollständig umgesetzt wurde. Dieser hat Wärme ausschließlich aus Erneuerbaren Energien gefordert. Senator Kerstan will jedoch ein Gaskraftwerk für über 300 Mio. Euro bauen, um Erdgas zu verfeuern. Damit wird die Erzeugung von Wärme aus fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte zementiert. Die heutige Entscheidung ist schlecht für unsere Stadt und bringt die Hamburger Klimabilanz keinen Schritt voran.“ 

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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