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Gamm: Einigung mit Kohle-Initiative ist eine Mogelpackung

20.05.2019

Bis 2030 soll das Kraftwerk Tiefstack auf Gas umgestellt werden, Wedel soll 2024 vom Netz und das Kohlekraftwerk Moorburg niemals an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen  der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und Rot-Grün.


Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Einigung ist eine reine Mogelpackung. Viele Punkte waren schon vorher Ziele des Senats. Die Initiative hat sich als nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen, die auf diesem Wege sicherstellen wollen, dass Kerstan sein Gaskraftwerk für 300 Millionen bauen kann. Bestimmte energiepolitische Ziele sollten zudem nicht mehr geändert werden können, selbst wenn die Grünen schon lange nicht mehr am Senat beteiligt sind. Absurd ist, dass damit die Verbrennung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte zementiert wurde, da auch das neue 300-Millionen-Gaskraftwerk nicht einfach nach ein paar Jahren wieder vom Netz genommen werden kann. Diese 300 Millionen kann man sinnvoller für innovativen Klimaschutz investieren. Kerstans Gaskraftwerk muss nun gebaut werden, auch wenn dadurch kein CO2-Einsparvorteil im direkten Vergleich zu Moorburg erzielt werden kann, wie sogar die Behörde selbst bestätigt. Richtig wäre gewesen, die ohnehin anfallende Wärme aus Moorburg für dessen wesentlich kürzere Restlaufzeit zu nutzen, um in der Zwischenzeit eine echte Energiewende zu schaffen!“ 

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft; Gesundheit und Pflege

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