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Gamm: Einigung mit der Volksinitiative ist mehr Schein als Sein - Hamburg braucht gemeinsame Planungen mit der gesamten Metropolregion

08.05.2019

Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einigung zwischen der Nabu-Volksinitiative und den Regierungsfraktionen erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts als der durchschaubare Versuch, doch noch auf Biegen und Brechen in der Schlussphase des Bezirkswahlkampfs zu punkten. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind schwammig und unzureichend. Es ist mehr als fraglich, wie man die vereinbarten Ziele erreichen will. Eine langfristige Lösung kann nicht auf dieser dünnen Grundlage oder durch die Einstellung von zehn „Rangern“ erreicht werden.

Wie bereits mehrfach gefordert, muss vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt bei fortschreitender Flächenknappheit, für die gesamte Metropolregion Hamburg geplant werden. Im Antrag wird diese künftige Zusammenarbeit an keiner einzigen Stelle konkretisiert. Um auf lange Sicht Erfolge zu erzielen, wäre ein einheitlicher Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion Hamburg konsequent. Auch beim Grünflächenerhalt muss in der Region gemeinsam geplant werden.

Das ganze Verhandlungsgebaren sehen wir ebenfalls kritisch. Bei einem so wichtigen Thema wie der weiteren Entwicklung der Stadt hätten zum einen das Parlament, aber insbesondere die Hamburger selbst, miteinbezogen werden müssen. Stattdessen wurde im geheimen Hinterzimmer zwischen den Grünen aus Fraktion und Senat und den Grünen vom Nabu verhandelt. Die Wischi-Waschi-Einigung ist mit Sicherheit nicht das, was den tausenden Bürgern unter den Nägeln brannte, als sie ihre Unterschrift abgaben.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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