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Gamm: Dieselfahrverbote in Hamburg sofort aufheben

15.03.2019

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Fahrverbote zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten bei geringen Grenzüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig sind, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat und namentlich Bürgermeister Tschentscher müssen die Dieselfahrverbote in Hamburg sofort aufheben. Nach der Entscheidung des Bundestages auf Initiative der CDU ist der Weg dafür frei. Ich erwarte vom rot-grünen Senat, dass er sich im Bundesrat entsprechend verhält und sich dem Beschluss des Bundestages anschließt. Eine Fortführung der unverhältnismäßigen Verbotspolitik von Umweltsenator Kerstan zulasten der Hamburger Dieselfahrer und der Mobilität in unserer Stadt kann nicht länger akzeptiert werden. Die Hamburger erwarten zurecht, dass die überhastet bestellten Verbotsschilder wieder abgebaut werden. Die CDU-Fraktion bringt einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, um Rot-Grün zum Handeln zu drängen. Bürgermeister Tschentscher muss das Versprechen seines Vorgängers Olaf Scholz ("mit mir wird es keine Fahrverbote geben") endlich erfüllen.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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